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Sieczkowski.pro

03.08.2017

Vertragsstrafe nach polnischem Recht.

Folgen der Nichterfüllung einer Vertragsverpflichtung können im Vertrag im Voraus zwischen den Parteien vereinbart werden. Der Gläubiger darf seinen eventuellen Vermögensschaden schon beim Vertragsabschluss berechnen und durch eine Vertragsstrafe absichern. Durch Vertrag kann also vereinbart werden, dass der Ersatz des Vermögensschadens durch Nichterfüllung (z.B. Schuldner verweigert im Voraus die geschuldete Leistung zu erbringen) oder Schlechterfüllung (z.B. Schuldner ist in Verzug geraten) einer nicht in Geld bestehlenden Verbindlichkeit entstanden ist, durch Bezahlung eines bestimmten Betrags erfolgt (Vertragsstrafe, Schadensersatzpauschale). Es ist zu betonen, dass die Vertragsstrafe nur im Falle von Verletzung einer Verpflichtung nichtgeldlichen Charakters zulässig ist. In Bezug auf geldliche Forderungen gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches über Zinsen und eine Vertragsstrafe im Falle der Nichtzahlung findet keine Anwendung. Man muss also bei Anfertigung eines Vertrages sehr genau prüfen, welche Verpflichtungen mit welcher Klausel abzusichern: Zinsklausel (gesetzlicher Zinssatz oder maximale Zinsen gelten nur für Zahlungsverpflichtungen) oder Vertragsstrafe als Schadensersatzpauschale für etwaige Verletzungen einer nichtgeldlichen Verpflichtung (z.B. planmäßige Erbringung von Bauarbeiten). Eventuelle Vertragsstrafen für verspätete Zahlungen sind nach polnischem Recht nichtig und unwirksam, weil sie zum Ziel haben, die gesetzlichen Vorschriften über maximale Zinsen umzugehen.

08.06.2017

Vorverhandlungen und Vorvertrag

Vorvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag (eine einstige oder gegenseitige Vereinbarung), durch den sich eine der Vertragsparteien oder beide zum Abschluss in Zukunft eines bestimmten Vertrages (z.B. Kaufvertrages) verpflichten. Die Parteien müssen im Vorvertrag mindestens die wesentlichen Bestimmungen des beabsichtigten Vertrages (z.B. Kaufgegenstand und Preis) bestimmen. Andernfalls ist es kein Vorvertrag zustande gekommen und verhandelnde Parteien sollen weiter Vertragsinhalt verfahren.

08.06.2017

Lebenspartnerschaft nach französischem Recht

Im französischen Zivilgesetzbuch (Code civil) findet man eine Legaldefinition von nichteingetragener Lebenspartnerschaft (Konkubinat). Laut Definition: « Le concubinage est une union de fait, caractérisée par une vie commune présentant un caractère de stabilité et de continuité, entre deux personnes, de sexe différent ou de même sexe, qui vivent en couple. » (Artikel 515-8 C.Civ.). Schwerpunkt ist also auf Stabilität und Dauerhaft einer gegenseitigen Beziehung gelegt. In Polen mangelt es an einer Legaldefinition, manchmal betrachtet man solche Lebenspartnerschaften als eine einfache GbR, besonders wenn es um Haftung gegenüber Dritten oder Lösung solcher Lebensgemeinschaft geht.

30.04.2016

Wie veräußert man einen Betrieb in Polen?

Betriebsveräußerung bedarf in Polen einer besonderen Form, unter Androhung der Unwirksamkeit. Veräußerung oder Verpachtung eines Unternehmers, sowie Bestellung eines Nießbrauchrechts  bedürfen der Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften von Vertragsparteien. Des Weiteren, diese Regel steht den Vorschriften über die zu beobachtende Form bei Verfügungsgeschäfte über Grundstücke nicht entgegen. Jeder Vertrag, der zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung (pl. akt notarialny). Das gleiche gilt für einen reinen Eigentumsübertragungsvertrag, der zum Zwecke der Erfüllung einer vorher bestehenden Verpflichtung (z.B. aus einem Vorvertrag) zur Eigentumsübertragung an einem Grundstück geschlossen worden ist. Solche Situation kommt häufig vor, weil viele Unternehmen als organisierte Gesamtheit von immateriellen und materiellen Bestandteilen auch das Eigentum am Grundstück umfassen. Ferner, es ist Betriebsveräußerung von der Anteilsveräußerung an einer Gesellschaft zu unterscheiden. Wen ein deutscher Investor an einer polnischen GmbH interessiert ist, kann er nur einen Anteilerwerb in Betracht ziehen. In diesem Fall gilt auch eine besondere Form des Rechtsgeschäfts: die Veräußerung eines Anteils sowie Verpfändung von Anteilen bedürfen der Schriftform mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften. Dazu soll man das Handelsgericht über die vorgenommene Übereignung von Anteilen informieren und entsprechende Änderung im Handelsregister beantragen (Löschen des früheren Gesellschafters, Eintragung des neuen Gesellschafter). Also, bei jeder Transaktion über einen Betrieb in Polen soll man „Augen im Kopf haben“.

06.03.2016

Vollmacht zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung.

Viele deutsche Unternehmer betrieben wirtschaftliche Tätigkeit in Polen durch ihre Tochtergesellschaften. Sie wählen meistens die rechtliche Form einer polnischen „spółka z ograniczoną odpowiedzialnością [polnische, übliche Abkürzung:sp. z o.o.“ soll man mit „zoo“ ohne Punkte (dann bedeutet das auf Polnisch „Zoo“) keinesfalls verwechseln], was der deutschen Rechtsform einer „GmbH“ entspricht. Deutschsprachige Mandanten wenden sich oft an polnische Rechtsanwälte mit einer Frage, ob ausländische Gesellschafter an einer polnischen sp. z o.o. persönlich an den Gesellschafterversammlung erscheinen sollten. Die Antwort lautet: nicht unbedingt. Das polnische Gesetz über die Handelsgesellschaften vom 15. September 2000, das u.a. Funktionswiese der Kapitalgesellschaften regelt, erlaubt den Gesellschaftern an einer Versammlung durch einen benennten Bevollmächtigten teilzunehmen. Anwesenheitsfrage im Versammlungstermin taucht immer dann auf, wenn der Vorstand einer polnischen sp. z o.o. eine alljährliche Versammlung einberuft und Einladungen an deutsche Gesellschafter schickt. Was ist wichtig, alle Gesellschafterversammlungen (ordentliche oder außerordentliche) finden am Sitz der Gesellschaft statt, immer innerhalb der Grenzen der Republik Polen. Deutsche Gesellschafter an einer polnischen sp. z o.o. (GmbH) können durch Bevollmächtigten (z.B. durch einen polnischen adwokat / RA) an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und, was ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde vorgesehen werden soll, das Stimmrecht ausüben. Die Vollmacht zur Teilnahme an der Versammlung bedarf der Schriftform (keiner notariellen Beurkundung) und soll in das Protokollbuch eingetragen werden. Als vertretungsberechtigt gelten alle natürlichen Personen, ausgenommen sind aber Vorstandsmitglieder und Arbeitnehmer bei der Gesellschaft (z.B. Buchhalter, angestellter Rechtsanwalt). Sie dürfen die Gesellschafter an der Versammlung nicht wirksam vertreten. Eine Abwesenheitsnotiz über deutsche Gesellschafter ist im Protokoll auch erwünscht. Kurz und bündig: eine Vollmacht zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen in Polen kann auch in deutscher Fassung angefertigt werden. Deutsche Fassung darf natürlich als verbindlich und maßgeblich für einen polnischen Bevollmächtigten gelten. Dadurch kann deutscher Gesellschafter alle Handlungen von Bevollmächtigten in seiner Muttersprache verfassen um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

14.02.2016

Maximaler Zinssatz ab 1 Januar 2016.

Im professionellen Handelsverkehr (genannt als B2B, also zwischen Unternehmern im Sinne des Artikels 33(1) des polnischen Zivilgesetzbuches - ZGBs, was dem § 14 des BGBs entspricht) gelten verschärfte Zinsenregelungen. Es gilt nämlich einen erhöhten Zinssatz nicht nur in Bezug auf Kapitalzinsen (z.B. Verzinsung einer Summe aus einem Darlehensvertrag) sondern auch hinsichtlich der Verzugszinsen (z.B. verspätete Zahlung eines Kaufpreises). Der maximale, verbindliche Zinssatz, der vertraglich zwischen Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbart kann, darf den verdoppelten gesetzlichen Zinssatz für ein Jahr nicht übersteigen (so genannte maximale geschäftliche Zinsen). Wenn die Höhe des vereinbarten Zinssatzes die gesetzliche Obergrenze übersteigt, dann darf der Gläubiger nur maximale Zinsen vom Schuldner verlangen.

Verzugszinsen und Schadensersatz.

In der Bekanntmachung des polnischen Justizministeriums vom 07. Januar 2016 wurde auch die Höhe der Verzugszinsen festgesetzt. Ab 1. Januar 2016 darf man im Falle einer Verspätung, bzw. eines Verzuges des Schuldners einen Zinsanspruch auf 7% für das Jahr geltend machen. Selbstverständlich, ein Schuldnerverzug schließt einen Anspruch auf Schadensersatz nach allgemeinen Grundsätzen des ZGBs nicht aus. Besondere Regelung gilt im professionellen Verkehr, also zwischen Unternehmern (B2B), wo der Zinssatz 9,50% für das Jahr beträgt. Diese verschärfte, disziplinierende Lösung im B2B Sektor wurde von der o.g. Novellierung des Gesetzes über die Zahlungsfristen bei Handelsgeschäften eingeführt. 

Zwingendes Recht.

Alle neuen Zinsenregelungen stellen zwingende Bestimmungen (iuris cogentis) für Vertragsparteien dar und man darf sie nicht umgehen, z.B. durch Rechtswahl eines anderen anzuwendenden Rechts. Erwähnte Rechtswahlklausel wäre dann völlig unwirksam, weil sie dem polnischen, zwingenden Gesetz widerspricht und die bloße Umgehung der Zinsregelung zum Ziel hat. Solches Handeln in fraudem legis, auch im Bereich der Verzinsung von Geldleistungen, soll nach dem Art. 58 des polnischen ZGBs vom Anfang an für nichtig und ungültig erklärt werden.

Jetzt kann man eine Frage stellen, ob in der Tat „Zeit ist Geld, und Geld regiert die Welt“? Na ja, Zeit bringt mal Zinsen, aber nur in Grenzen des geltenden Rechts.

24.01.2016

Zinsen nach polnischem Schuldrecht.

anfallende Zinsen – wie soll man sie ab 1 Januar 2016 berechnen?

Viele Kaufverträge im deutsch – polnischen Warenverkehr unterliegen dem polnischen Recht, weil sehr oft der Verkäufer seinen Sitz (seinen gewöhnlichen Aufenthalt) in Polen hat (mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, sogenannte „Rom I“ Verordnung).

Im Falle eines Zahlungsverzugs darf der Verkäufer als Gläubiger Zinsen auf den Kaufpreis (Geldforderung) berechnen. Grundsätzlich können Zinsen aus einem Geldbetrag nur dann verlangt werden, wenn eine gültige, rechtliche Grundlage dafür vorliegt. Der Zinsanspruch ergibt sich aus einem Rechtsgeschäft (z.B. eine Verzinsungsklausel im Kaufvertrag), aus dem Gesetz (z.B. im Falle einer Zahlungsverspätung des Schuldners) oder aus einer Gerichtsentscheidung.

Zinszahlungspflicht ist ab 01. Januar 2016 genauer durch polnisches Zivilgesetzbuch bestimmt. Ist die Zinshöhe nicht in anderer Weise zwischen den Parteien bestimmt, so besteht der Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Neue Höhe der gesetzlichen Zinsen bemisst sich nach dem Referenzzinssatz der Polnischen Nationalbank zzgl. 3,5 Prozentpunkte. Der genaue Hinweis zum geltenden Referenzzinssatz wurde durch Änderungsgesetz vom 09. Oktober 2015 eingeführt (das Gesetz über die Änderung des Gesetzes vom 08. März 2013 über die Zahlungsfristen bei Handelsgeschäften; dieses Gesetz und seine Novellierung dient der vollen Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr). In der letzten Bekanntmachung des polnischen Justizministeriums vom 07. Januar 2016 wurde den geltenden, gesetzlichen Zinssatz wie folgt festgestellt: die Höhe der gesetzlichen Zinsen, gerechnet ab 1. Januar 2016, beträgt für das Jahr 5%. Die Kernfrage des maximalen Zinssatzes nach dem polnischen Recht wird im nächster Beitrag behandelt. Die Regel „Allzu viel ist ungesund“ gilt auch im Zinsenbereich.

04.01.2016

Neues Restrukturierungsrecht in Polen.

Das neue Restrukturierungsrecht ist im Polen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten (das Restrukturierungsgesetz vom 15. Mai 2015). Dieses Gesetz betrifft Unternehmer, die bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzplan mit Gläubigern abschließen wollen. Das neue Restrukturierungsrecht bestimmt ausdrücklich vier unterschiedliche Verfahren:

  1. Verfahren zwecks Annahme eines Restrukturierungsplans;
  2. beschleunigtes Vergleichsverfahren;
  3. ordentliches Vergleichsverfahren und;
  4. Sanierungsverfahren.

Alle im Gesetz vorgeschriebenen Restrukturierungshandlungen dazu dienen sollten, dass der betroffene Schuldner eine Eröffnung von Insolvenz (Konkurs) vermeiden könnte. Präventive Zwecke des neuen Gesetzes stehen also im Vordergrund. Zu den Restrukturierungsmittel zählt man u.a.: Stundung, Ratenzahlung, Forderungsherabsetzung, Erwerb von Anteilen / Aktien zum Zweck der Sanierung (Konversion von Forderungen), Änderung, Austausch. bzw. Aufhebung eines Sicherheitsmittels.

Wir werden ja sehen, ob das neue polnische Restrukturierungsrecht die nicht befriedigten Gläubiger wirklich unter Dach und Fach bringen wird.